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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (in der Folge kurz AGB)
 
 der Firma

badshop-installateur | badshop-tirol
Martin Mair 
Kaisheimerstraße 3
A-6422 Stams
E-mail: info@badshop-tirol.com
Internet: www.badshop-installateur.com - www.badshop-tirol.com
Tel: 004352635172010
Firmensitz: Stams, Tirol
Firmenbuchgericht: Bezirkshauptmannschaft Imst
Steuernummer: 104/4742
UID: ATU 62 464 201


I. Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen, kurz AGB, gelten für alle Verträge, die wir als Unternehmer unter ausschließlicher Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel wie z.B. Telefon, Brief, Fax, E-Mail oder Webformular mit Verbrauchern (im Folgenden kurz „Kunden“ genannt) schließen.
 
Sämtliche Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, anderslautenden und entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiemit ausdrücklich widersprochen und besitzen diese keine Gültigkeit.
 
badshop-installateur | badshop-tirol schließt Verträge ausdrücklich nur zu den nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen, kurz AGB, der Firma badshop-installateur | badshop-tirol ab und besteht kein Konsens, von den Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen, kurz AGB, von badshop-installateur | badshop-tirol abweichende Geschäftsbedingungen als rechtswirksam festzulegen.
 
Der Kunde erklärt seine vorbehaltlose Zustimmung zu diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen, kurz AGB, von badshop-installateur | badshop-tirol auch dadurch, dass er die Leistungen sowie Anbote von badshop-installateur | badshop-tirol zulässt und diese annimmt.
 
Abreden und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform und müssen von der Geschäftsführung genehmigt werden, ansonsten solche nicht gelten, auch Zusagen oder Mitteilungen von Mitarbeitern von badshop-installateur | badshop-tirol erlangen nur Rechtswirksamkeit, wenn sie von der Geschäftsführung in schriftlicher Form genehmigt werden. Die Mitarbeiter von badshop-installateur | badshop-tirol sind ansonsten nicht befugt, verbindliche Zusagen und Abreden in rechtswirksamer Form für badshop-installateur | badshop-tirol zu treffen.
 
 
badshop-installateur | badshop-tirol liefert die Ware in handelsüblicher Beschaffenheit, der Inhalt der von badshop-installateur | badshop-tirol zur Verfügung gestellten Produktbeschreibungen und –angaben wird nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass darauf ausdrücklich Bezug genommen wurde. Insbesondere stellen Produktbeschreibungen und –angaben keine Garantiezusage dar, soferne Gegenteiliges nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeteiligung: www.ec.europa.eu/consumers/odr.
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
 
 

II. Angebote, Kostenvoranschläge 

Angebote seitens badshop-installateur | badshop-tirol erfolgen stets freibleibend, Kostenvoranschläge sind mangels anderer schriftlicher Vereinbarung unverbindlich und entgeltlich.
 
Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Onlinekatalog dar.
Durch Anklicken des Buttons "Kostenpflichtig bestellen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisiertes E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
 
 
 

III. Preise 

Sofern im Auftrag nichts anderes vereinbart, werden die zur Zeit der Durchführung des Auftrages jeweils gültigen Preise berechnet, wobei Preisänderungen stets vorbehalten sind.
 
Alle Preise sind einschließlich der Umsatzsteuer sowie aller sonstigen Abgaben und Zuschläge ausgezeichnet (Bruttopreise).
 
Soweit die Berechnung des Preises auf der Grundlage des Gewichtes oder einer sonstigen Größe erfolgt, gilt die vor Lieferabgang in den Lieferpapieren von badshop-installateur | badshop-tirol festgestellte Einheit als maßgeblich.
 
Transportkosten sind im Preis nicht enthalten, es gelten die jeweils angemessenen Versandspesen. Soweit nicht anderes schriftlich vereinbart ist, versendet badshop-installateur | badshop-tirol die Ware auf Gefahr des Käufers, wobei Versandart, Versandweg und Frachtführer von badshop-installateur | badshop-tirol bestimmt werden. Die jeweils aktuellen Versandkosten sind auf der Website badshop-installateur | badshop-tirol unter Liefer- und Versandkosten ersichtlich.
 
badshop-installateur | badshop-tirol ist zudem berechtigt, die anfallenden Verpackungskosten sowie Bearbeitungsspesen zusätzlich angemessen in Rechnung zu stellen, wobei die jeweiligen Verrechnungssätze auf der Website von badshop-installateur | badshop-tirol anzuführen sind.
 
Sollten sich die Lohnkosten bzw. Produktionskosten zwischen Vertragsabschluss und Lieferung aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder innerbetrieblicher Abschlüsse sowie aufgrund produktionstechnisch bedingter Mehrkosten verändern oder sollten sich andere, für die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten, wie jene für Material, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc. verändern, so ist badshop-installateur | badshop-tirol berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen oder zu ermäßigen.

Bei Kreditkartenzahlungen sowie auch bei Paypal, fällt ein Zahlungsarten-Zuschlag von 3,4% an.
 

IV. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen 

Der Kunde verpflichtet sich, bei Bestellung der Waren von badshop-installateur | badshop-tirol diese sofort bei Bestellung zu bezahlen. Der Kunde kann zwischen folgenden Zahlungsmitteln wählen:Vorauskassa/Überweisung, SOFORT Überweisung, PayPal + 3% Zahlungsarten-Zuschlag. Die bestellte Ware wird erst bei Einlangen der Zahlung von badshop-installateur | badshop-tirol bearbeitet und versendet. Der Rechnungsversand erfolgt ausschließlich auf elektronischem Wege an die uns bekannt gegebene Email-Adresse.
 
Maßgeblich für die fristgerechte Zahlung ist das Datum des Einlangens bzw. der Verfügbarkeit bei badshop-installateur | badshop-tirol.
 
 
Die Einhaltung der Zahlung bei Fälligkeit stellt eine wesentliche Bedingung für die weitere Leistungserbringung bzw. Vertragserfüllung durch badshop-installateur | badshop-tirol dar, bei Zahlungsverzug durch den Kunden ist badshop-installateur | badshop-tirol berechtigt, die laufenden Arbeiten sofort einzustellen und vom Vertag zurückzutreten, alle damit im Zusammenhang stehenden Kosten samt einem allfälligen Gewinnentgang sowie samt aller Vorlaufs-, Bereithaltungs- und Planungskosten hat der Kunde zu tragen.
 
Im Fall des Zahlungsverzuges ist der Kunde zudem verpflichtet, badshop-installateur | badshop-tirol auch die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen vorprozessualen Kosten zu ersetzen, wie insbesondere Mahnspesen, Kosten einschreitender Inkassobüros sowie, tarifmäßige Kosten eingeschalteter Rechtsanwälte von badshop-installateur | badshop-tirol.
 

V. Eigentumsvorbehalt und verlängerter Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen (Kapital, Zinsen, Spesen und Kosten) Eigentum von badshop-installateur | badshop-tirol.

 
Der Eigentumsvorbehalt kann – mit oder ohne Rücktritt vom Vertrag – hinsichtlich der gesamten Lieferung und Leistung geltend gemacht werden.
 
Bei Verbindung, Vermischung oder Weiterveräußerung oder sonstiger Weiterverarbeitung tritt der Kunde den – auch aliquoten – Kaufpreis sicherungshalber an badshop-installateur | badshop-tirol ab, bei Weitergabe gegen Bezahlung übereignet der Kunde an badshop-installateur | badshop-tirol den vom zukünftigen Käufer zu empfangenden Preis im Wege des Besitzkonstituts.
 
Der Kunde hat an badshop-installateur | badshop-tirol jede von dritter Seite erfolgte oder drohende Pfändung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Lieferung oder Leistung sofort mittels eingeschriebenen Briefes anzuzeigen und haftet für alle Unkosten, welche badshop-installateur | badshop-tirol zur Abwendung einer solchen Pfändung aufwenden muss.
 
Bei Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung der von badshop-installateur | badshop-tirol getätigten Lieferungen und Leistungen mit anderen Sachen erwirbt badshop-installateur | badshop-tirol Miteigentum an der neuen Sache und zwar im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsleistung von badshop-installateur | badshop-tirol zum Wert der neuen Sache zum Zeitpunkt der Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung.
 
Für den Fall jeglicher Weiterveräußerung der Lieferung oder Leistung von badshop-installateur | badshop-tirol durch den Kunden – sei es auch in verarbeiteter Form – tritt der Kunde schon jetzt seine sämtlichen Forderungen und Ansprüche gegen Dritte, soweit diese durch Weiterveräußerung oder sonstige Erlösansprüche inkl. Versicherungsleistungen entstehen, bis zur Erfüllung aller Ansprüche von badshop-installateur | badshop-tirol an badshop-installateur | badshop-tirol sicherungshalber ab, wobei diese Abtretung seitens badshop-installateur | badshop-tirol angenommen wird. Der Kunde ist verpflichtet, den Dritten hierüber in Kenntnis zu setzen.
 
Jegliche Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderung durch den Kunden ist unzulässig.
 
Wird die Ware von badshop-installateur | badshop-tirol aufgrund des Eigentumsvorbehaltes zurückgenommen, so liegt nur dann ein Rücktritt vor, wenn dies von badshop-installateur | badshop-tirol ausdrücklich erklärt wird.
 

VI. Gewährleistung
badshop-installateur | badshop-tirol leistet Gewähr für Mängel, welche bei der Übergabe vorhanden sind, dies wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, wenn der Mangel innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe hervorkommt.

 
Den Kunden trifft die Pflicht zur unverzüglichen Mängelrüge, welche badshop-installateur | badshop-tirol spätestens innerhalb von 14 Tagen ab erfolgter Übergabe in schriftlicher Form zugegangen sein muss, widrigenfalls die Ware als mangelfrei gilt.
 
Versteckte Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht sofort entdeckt werden können, sind vom Kunden unverzüglich, jedenfalls aber binnen 14 Tagen nach Entdeckung in schriftlicher Form konkret und detailliert zu rügen, ansonsten auch diesbezüglich jeglicher Gewährleistungsanspruch entfällt, jegliche Gewährleistung endet jedenfalls mit Ablauf der gesetzlichen Frist.
 
Unerhebliche Minderungen des Wertes oder der Tauglichkeit der Lieferung begründen keinen Mangel, aus welchem Rechte abgeleitet werden können.
 
Für den Fall des Vorliegens von Mängeln kann der Kunde nur die Verbesserung oder den Austausch der Sache verlangen, die Verbesserung oder der Austausch der Sache ist von badshop-installateur | badshop-tirol in angemessener Frist zu erbringen.

Bei nicht fachgerecht montierter Ware, bzw. bereits montierter Ware ist die Rückgabe ausgeschlossen
 
Der Kunde kann zunächst nur die Verbesserung oder den Austausch der Sache verlangen, wegen des Mangels selbst kann der Kunde auch als Schadenersatz zunächst nur die Verbesserung oder den Austausch verlangen.
 
Die Gewährleistungsverpflichtung erstreckt sich jedoch nicht auf Mängel, die erst nach der Übergabe entstanden sind, auch tritt die Mängelvermutung nicht ein, wenn sie mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar ist, sohin typischerweise anzunehmen ist, dass er nicht bereits bei der Übergabe der Sache vorhanden war.
 
badshop-installateur | badshop-tirol trägt weiters keine Gewähr für Mängel und Schäden, welche beim Vertragspartner insbesondere durch natürliche Abnützung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung, Temperatur- und Witterungseinflüsse oder durch unsachgemäße Behandlung, Verunreinigung, Verwendung falschen Zubehörs oder ungewöhnliche Ereignisse entstanden sind.
 
Bei allfälligen Mängeln gelten jedenfalls die gewährleistungsrechtlichen Vereinbarungen, wonach der Kunde zunächst nur die Verbesserung oder den Austausch der Sache verlangen kann, es sei denn, dass die Verbesserung oder der Austausch unmöglich ist oder für badshop-installateur | badshop-tirol, verglichen mit anderen Abhilfen, mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre.
 
badshop-installateur | badshop-tirol übernimmt keine Haftung für technische Störungen beim Betrieb des Web-Shops. badshop-installateur | badshop-tirol behält sich auch eine Einstellung des Betriebes jederzeit vor; dies jedoch unbeschadet einer ordnungsgemäßen Abwicklung bereits erfolgter Vertragsabschlüsse.

VII. Produkthaftung
Produkthaftungsmäßig gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

 
Ist badshop-installateur | badshop-tirol verpflichtet, nach dem Produkthaftungsgesetz dem Kunden den Hersteller, Importeur oder denjenigen zu nennen, der badshop-installateur | badshop-tirol das Produkt geliefert hat, wird die dazu angemessene Frist einvernehmlich mit mindestens acht Wochen bestimmt.

Bei nicht fachgerecht montierter Ware, bzw. bereits montierter Ware ist die Rückgabe ausgeschlossen.
 

VIII. Mängel in der Leistungserbringung
Bei unvollständigen Lieferungen, Fehllieferungen, oder im Fall einer sonstigen Pflichtverletzung (Nebenpflicht), welche badshop-installateur | badshop-tirol zu vertreten hat, ist an badshop-installateur | badshop-tirol eine angemessene, mindestens 3-wöchige Frist zur Erbringung der geschuldeten Leistung zu gewähren.

 
Mehr- oder Minderlieferungen bzw. Mehr- oder Mindergewichte in handelsüblichen Toleranzen sind unerheblich und stellen keinen Mangel dar, welcher zur Beanstandung berechtigt.
 
 

IX. Haftung und Schadenersatz
badshop-installateur | badshop-tirol haftet nur für jene Schäden, dies im Übrigen auch für den vorvertraglichen Bereich und für sämtliche Warn- und Hinweispflichten, soweit diese auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kausal beruhen, eine Haftung für Schäden aufgrund leichter Fahrlässigkeit gilt als ausgeschlossen.

 
Jeglicher Schadenersatz gilt zudem betragsmäßig eingeschränkt, wobei die höchstmögliche Schadenersatzsumme jedenfalls mit dem fünffachen Rechnungswert beschränkt ist.
 
Eine Haftung für Mangelfolgekosten, Verzugskosten bzw. Verzugsschäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn, immaterielle Schäden und mittelbare Schäden gilt als ausgeschlossen.
 
Wegen eines Mangels selbst kann der Kunde auch als Schadenersatz zunächst nur die Verbesserung oder den Austausch verlangen.

Bei nicht fachgerecht montierter Ware, bzw. bereits montierter Ware ist die Rückgabe ausgeschlossen.
 
Der Kunde kann jedoch den ziffernmäßig beschränkten Geldersatz verlangen, wenn sowohl die Verbesserung als auch der Austausch unmöglich ist oder für badshop-installateur | badshop-tirol mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre. Dasselbe gilt, wenn badshop-installateur| badshop-tirol die Verbesserung oder den Austausch ernstlich verweigert oder nicht in angemessener Frist vornimmt.
 
Die gesetzliche Frist für Schadenersatzansprüche beginnt ab erfolgter Übergabe zu laufen, für Unternehmer geltende Verkürzungen der Verjährungsfrist auf ein Jahr als bebedungen, nach Ablauf von sechs Monaten ab der Übergabe der Sache obliegt für einen Ersatzanspruch wegen der Mangelhaftigkeit selbst dem Kunden der Beweis des Verschuldens von badshop-installateur | badshop-tirol.
 
Sollten sonstige Schadenersatzforderungen aus anderen Bestimmungen und Rechtsgrundlagen abgeleitet werden, gilt jedenfalls ein vollständiger Haftungsausschluss als festgelegt und zeichnet der Kunde badshop-installateur | badshop-tirol haftungsmäßig völlig frei, es gilt auch jegliche Haftung für Mangelfolgekosten, Verzugskosten bzw. Verzugsschäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn, immaterielle Schäden und mittelbare Schäden als ausgeschlossen.
 
Für Verbraucher im Sinne des KSchG gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

X. Liefertermine
Liefertermine können im Übrigen nur dann eingehalten werden, sofern der Kunde alle notwendigen Vorarbeiten leistet sowie die Grundvoraussetzungen selbst schafft, der Kunde hat zudem seiner Mitwirkungspflicht im erforderlichen Umfang nachzukommen.

 
Lieferverzögerungen oder Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen oder nachträglich zur Verfügung gestellter Unterlagen entstehen, sind von badshop-installateur | badshop-tirol nicht zu vertreten und können nicht zum Verzug von badshop-installateur | badshop-tirol führen, daraus resultierende Mehrkosten sind vom Kunden selbst zu tragen.
 
badshop-installateur | badshop-tirol haftet nicht für Auslieferungsverzögerungen, welche durch Vorlieferanten, Hersteller oder Transporteure bedingt sind, weiters nicht für jene Fälle, welche auf höhere Gewalt oder auf sonstige nicht von badshop-installateur | badshop-tirol beeinflussbare Umstände zurückzuführen sind, was auch für behördliche Verfügungen, Streiks, Krankenstände und Betriebsausfälle sowie für sämtliche Fälle von vis maior gilt.
 
Wird ein als verbindlich bestätigter Liefertermin aus von badshop-installateur | badshop-tirol zu vertretenden Gründen überschritten, so ist badshop-installateur | badshop-tirol eine angemessene, mindestens 3-wöchige, Nachfrist zur Erbringung der Leistung zu gewähren.
 
Sollte der Kunde nach ungenütztem Verstreichen der Nachfrist von seinem Recht auf Vertragsrücktritt Gebrauch machen wollen oder Schadenersatz statt Leistung begehren, so ist der Kunde verpflichtet, dies badshop-installateur | badshop-tirol unter Setzung einer weiteren angemessenen Nachfrist zur Leistungserbringung von mindestens 14 Tagen schriftlich anzuzeigen.
 
Für Verbraucher im Sinne des KSchG gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
 

XI. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

www.badshop-installateur.com
Martin Mair 
Kaisheimerstraße 3
A-6422 Stams
E-mail: info@badshop-tirol.com
Internet: www.badshop-installateur.com - www.badshop-tirol.com
Tel: 0043.664.88296282
Firmensitz: Stams, Tirol
Firmenbuchgericht: Bezirkshauptmannschaft Imst
Steuernummer: 104/4742
UID: ATU 62 464 201
 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:

  • Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über:

  • Waren, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können 
  • Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind
  • Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
  • Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber nicht früher als 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat 
  • Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
  • Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen 

 
 

XII. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist 6422 Stams
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist für beide Teile das jeweils sachlich zuständige Gericht in Bezug auf den Firmensitz von badshop-installateur | badshop-tirol, Martin Mair, Kaisheimerstraße 3, A-6422 Stamsder (Bezirkshauptmannschaft Imst), der Kunde unterwirft sich diesem Gerichtsstand.

 
Es gilt ausschließlich österreichisches Recht als vereinbart und unterwirft sich der Kunde dieser Rechtswahl. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen.
 
Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse an badshop-installateur| badshop-tirol bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist.
 
Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, wenn sie an die von badshop-installateur| badshop-tirol zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.
 
Für Verbraucher im Sinne des KSchG gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
 

XIII. Pläne, Skizzen
oder sonstige technische Unterlagen von badshop-installateur| badshop-tirol bleiben ebenso wie Marken, Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum von badshop-installateur| badshop-tirol.

 
badshop-installateur| badshop-tirol gilt hierüber als alleiniger Urheber und verbleiben sämtliche diesbezüglichen Urheberrechte bei badshop-installateur| badshop-tirol.
 

XIV. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder ungültig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der gegenständlichen Vereinbarung nicht.